Klarnamenpflicht im Internet gefordert
Geschrieben am 26-12-2025 - ⧖ 2.0 min„Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“ – Debatte um Klarnamenpflicht im Internet
Bayern spricht sich für die Einführung einer sogenannten Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es geht um die Ahndung strafbarer Aussagen. Und einen „wehrhaften Rechtsstaat“.
Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“
[...] https://www.welt.de/politik/deutschland/article694e21cbf6fc544dba9b3c04/forderung-aus-bayern-frei-sprechen-ja-unsichtbar-hetzen-nein-debatte-um-klarnamenpflicht-im-internet.html
Kommt - wie man vermuten kann - aus Bayern und vom Digitalminister (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung); ich wusste nichtmal was es sowas überhaupt gibt, aber nun gut. Studiert hat Karsten Wildberger laut Wikipedia Physik und hat einen MBA (also mal wieder exakt gar nichts mit dem Fachgebiet, in dem er jetzt tätig ist).
Wie soll das denn realisiert werden? Sind die Betreiber von Foren/Boards/.. dafür zuständig? Wie sollen die prüfen ob das Name auch echt ist? Wenn ich als "Hans Dampf" jemanden beleidige, dann werden erstmal alle "Hans Dampf" angezeigt und dann sucht man sich einen aus?! Oh.. ja.. genau.. dafür gibt es ja die IP. Und anhand der kann man dann den Anschlussinhaber ermitteln, was auch regelmäßig gemacht wird. Und wenn die IP mit Tor verschleiert wird, geht das auch nicht mehr. Also kurz gesagt: Die ganze Forderung ist mal wieder kompletter Bullshit, aber nichts anderes ist man ja von unserer Regierung gewohnt.